Allgemeine Geschäftsbedingungen
Firma Enis Schimm - valet24muc.de
1. Geltungsbereich
Diese nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Vermietung eines PKW-Stellplatzes, die Beförderung des Kunden zum Flughafen München und seinen Rücktransport von dort zum Betriebsgelände in der Möslstr. 19b in 85445 Oberding sowie für durch den Kunden gebuchte Zusatzleistungen.
2. Vertragscharakter; Vertragsschluss ohne vorherige Buchung
Fa. Enis Schimm - valet24muc.de stellt dem Mieter nach Maßgabe der folgenden Regelungen einen Stellplatz zur Verfügung. Spätestens mit dem Einfahren in die Parkeinrichtung (Betriebsgelände Möslstr. 19b in 85445 Oberding) sowie der mündlichen Bestätigung des Vermieters unter Vereinbarung einer Mietzeit sowie des Mietpreises kommt ein Mietvertrag zustande.
Weder Bewachung noch Verwahrung oder Überwachung des eingestellten Fahrzeugs, noch die Gewährung von Versicherungsschutz sind Gegenstand des Vertrages. Obhutspflichten werden nicht übernommen. Abweichende Bestimmungen, auch soweit sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mieters enthalten sind, finden keine Anwendung.
3. Vertragsschluss bei vorheriger Buchung
Der Mietvertrag über eine Parkfläche kommt durch Angebot und Annahme zustande; dies kann geschehen durch:
- persönliche oder telefonische Anfrage und deren sofortige persönliche oder fernmündliche Bestätigung;
- Buchungsanfrage per E-Mail und deren Bestätigung durch E-Mail;
- Buchungsanfrage unter der Homepage www.valet24muc.de durch Ausfüllen und Absenden des entsprechenden Buchungsformulars.
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
4. Leistungen, Preise, Beförderungsausschluss
Fa. Enis Schimm - valet24muc.de hält die dem Kunden bestätigten Leistungen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereit. Die Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Von der Beförderung ausgeschlossen sind Personen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss sowie Personen, die sich nicht verkehrstüchtig verhalten.
5. Haftung und Schadensersatz (Fa. Enis Schimm - valet24muc.de)
Für Schäden, die durch Fa. Enis Schimm - valet24muc.de oder ihre Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind, haftet Fa. Enis Schimm - valet24muc.de im Rahmen ihrer Betriebshaftpflichtversicherung. Die Haftung ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
6. Meldepflichten des Mieters; Haftungsausschluss
Der Mieter ist verpflichtet, offensichtliche Schäden an seinem KFZ vor Verlassen der Parkeinrichtung unverzüglich dem Personal mitzuteilen. Unterlässt er dies, so wird vermutet, dass das Fahrzeug unbeschädigt übergeben wurde. Der Mieter hat das Fahrzeug bei der Rückgabe unverzüglich in Empfang zu nehmen und zu überprüfen.
7. Haftung des Mieters/Kunden
Der Mieter haftet für alle durch ihn selbst, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen schuldhaft zugefügten Schäden. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Fahrzeug verkehrssicher und zugelassen ist und über eine gültige Haftpflichtversicherung verfügt.
8. Verhalten auf dem Betriebsgelände; Haftung
Auf dem Betriebsgelände gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO). Das Fahren ist nur mit Schrittgeschwindigkeit gestattet. Das Rauchen und offenes Feuer sind auf dem gesamten Betriebsgelände untersagt. Den Anweisungen des Personals ist Folge zu leisten.
9. Vermieterpfandrecht
Fa. Enis Schimm - valet24muc.de ist berechtigt, das Vermieterpfandrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug kann das Fahrzeug auf Kosten des Mieters abgeschleppt werden.
10. Besondere Leistungen
Autoreinigung
Fa. Enis Schimm - valet24muc.de erbringt gegen gesonderten Auftrag und Entgelt die Dienstleistung der Innen- und/oder Außenreinigung des Fahrzeugs. Die Haftung für diese Zusatzleistung ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.
Tankservice
Fa. Enis Schimm - valet24muc.de führt gegen gesonderten Auftrag und gegen besonderes Entgelt die Betankung des Fahrzeuges aus. Der Kunde trägt die Kosten für den Kraftstoff zuzüglich einer Servicepauschale.
Valet-Parken
Fa. Enis Schimm - valet24muc.de und seine Erfüllungsgehilfen haften nicht für Schäden bei der Überführung des Fahrzeuges, die durch normale Abnutzung oder höhere Gewalt entstehen. Die Haftung ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.
11. Datenschutz
Fa. Enis Schimm - valet24muc.de speichert und verarbeitet die notwendigen personenbezogenen Daten der Kunden für die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.
12. Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel
Änderungen oder Ergänzungen des Mietvertrages oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist München.